Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Deutschen Wirtschaft und der Bewältigung der Auswirkungen der weltweiten Corona-Pandemie beschlossen.

Damit Sie die Vorteile dieser Maßnahmen optimal für sich nutzen können, haben wir die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.

Die Elektromobilität erhält eine weitergehende Förderung bei  Elektrovollfahrzeugen. Das heißt, dass die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Betriebsausgaben nur 25% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung beträgt. Begünstigt sind Fahrzeuge, deren Anschaffungszeitpunkt zwischen dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 liegt. Der Brutto-Listenpreis darf allerdings einen Betrag von 60.000,00 EUR nicht übersteigen.

Zusätzlich zu Elektrovollfahrzeugen werden auch Fahrzeuge mit Brennstoffzellen gefördert.

Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens führt der Gesetzgeber eine degressive Abschreibung ein. Diese entspricht dem 2,5-fachen der linearen Abschreibung, höchstens jedoch 25%.

Es gilt zu beachten, dass diese Regelung in Bezug auf Überschusseinkünfte ausscheidet. Bei den Werbungskosten zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bzw. zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit existiert weiterhin nur die lineare Abschreibung. Darüber hinaus gilt die degressive Abschreibung nur für bewegliche Wirtschaftsgüter und nicht für immaterielle oder unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.

Die degressive Abschreibung wird für bewegliche Gegenstände des Anlagevermögens gewährt, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft oder hergestellt werden. Sofern die lineare Abschreibung im Laufe der Zeit günstiger als die degressive Abschreibung ist, kann auf die lineare Abschreibung gewechselt werden.

Die bislang stark begrenzte einkommensteuerliche Verlustrücktragsmöglichkeit wurde deutlich erhöht. Nunmehr beträgt die Höchstgrenze 5,0 Mio. EUR bei Einzelveranlagung und 10,0 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung. Vorher waren es nur 1,0 Mio. EUR bzw. 2,0 Mio. EUR. Im Zusammenhang mit dieser Regelung ist darüber hinaus die Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 möglich. Auf Antrag wird der für die Bemessung der Vorauszahlungen herangezogene Gesamtbetrag der Einkünfte pauschal um 30% reduziert. Dies ersetzt den pauschalierten Verlustrücktrag von 15%.

Die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb wird statt des bisher 3,8-fachen des Gewerbesteuer-Messbetrags nun auf das 4,0-fache erhöht. Der Höchstbetrag der Ermäßigung beläuft sich auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer. Da es keinen gewerbesteuerlichen Verlustrücktrag gibt, ist im Einzelfall eine Beratung über die optimale Gestaltung der Nutzung des einkommensteuerlichen Verlustrücktrags sinnvoll.

Zuletzt wird die Investitionsfrist  für gebildete Investitionsabzugsbeträge, die im Jahr 2020 für begünstigt Investitionen genutzt werden müssen, um ein Jahr verlängert. Ursächlich hierfür ist, dass viele Unternehmen aufgrund der gegenwärtigen Lage keinen Investitionen tätigen können und sich mit negativen steuerlichen Konsequenzen konfrontiert sehen würden, da die aus der unterlassenen Investition resultierenden Steuernachforderungen eine weitere Belastung für die Unternehmen darstellen.

Im Zuge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenenden Auswirkungen auf die Deutsche Wirtschaft, hat die Bundesregierung weitere umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen in Deutschland zu unterstützen.

Ein Teil dieser Maßnahmen ist die Überbrückungshilfe. Diese schließt sich an die Corona-Soforthilfe an. Sie soll Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, weitere Hilfsgelder zu Verfügung stellen. Im Folgenden haben wir Ihnen die wichtigsten Punkte aus dem Eckpunkte-Papier der Bundesregierung zusammengestellt.

Das Überbrückungshilfe-Programm verfolgt das Ziel der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Im Mittelpunkt stehen die durch Schließungen und Auflagen betroffenen Unternehmen. Diese haben häufig erhebliche Umsatzausfälle erlitten.

Fördervoraussetzungen

Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche, Solo-Selbständige und Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb.

Eine wichtige Voraussetzung für die Antragsberechtigung ist die Einstellung der Geschäftstätigkeit zu wesentlichen Teilen. Dieser Umstand wird angenommen, wenn das Unternehmen in den Monaten April und Mai 2020 einen Umsatz realisiert hat, der kombiniert mindestens 60% unter dem Umsatz der Vorjahresmonate liegt. Bei Unternehmen, die im Jahre 2019 nach April gegründet wurden, werden die Monate November und Dezember als Maßstab herangezogen.

Darüber hinaus gilt, wie auch schon für das Corona-Soforthilfe-Programm, dass sich das antragsstellende Unternehmen zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben darf.

Außerdem antragsberechtigt sind gemeinnützige Unternehmen und Organisationen. Bei diesen wird statt der Umsätze auf die Einnahmen abgestellt. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Föderfähige Fixkosten

Das Überbrückungshilfe-Programm fördert fortlaufende, im Förderzeitaum (Juni bis August 2020) vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte Fixkosten. Diese dürfen nicht einseitig änderbar sein. Zu den förderfähigen Fixkosten zählen insbesondere:

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten des Unternehmens. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
2. Zinsaufwendungen für Darlehen und Kredite
3. Finanzierungskostenanteile von Leasingraten
4. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen
5. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
6. Grundsteuern
7. Betriebliche Lizenzgebühren
8. Versicherungen, Abbonements und andere feste Ausgaben
9. Kosten für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die im Zusammenhang mit der Überbrückungshilfe anfallen
10. Kosten für Auszubildende
11. Personalaufwendungen im Förderzeitraum

Bei den Personalaufwendungen muss beachtet werden, dass diese mit 10% der Fixkosten der Punkte 1 bis 10 pauschal gefördert werden. Einbezogen werden nur Personalaufwendungen, die nicht vom Kurzarbeitergeld betroffen sind.

Zuletzt trägt die Überbrückungshilfe den besonderen Umständen von Reisebüros Rechung. Diese können Provisionen, die aufgrund von Stornierungen infolge der Corona-Pandemie an die Veranstalter zurückgezahlt werden mussten, als Fixkosten ansetzen.

Höhe der Förderung

Die Höhe der Förderung aus der Überbrückungshilfe beträgt maximal 150.000,00 EUR und wird analog zur Corona-Soforthilfe gestaffelt. Die Förderstaffel stellt sich wie folgt dar:

• Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern erhalten maximal 9.000,00 EUR
• Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern erhalten maximal 15.000,00 EUR
• Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern erhalten maximal 150.000,00 EUR

Die Anzahl der Mitarbeiter wird in Vollzeitäquivalenten gemessen. Außerdem ist zu beachten, dass sich die Förderhöhe nach der Höhe des Umsatzausfalls richtet. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

• 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzausfall
• 50% der Fixkosten bei Umsatzausfall zwischen 50% und 70%
• 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40% und 50%

im Fördermonat, jeweils für die Monate Juni, Juli und August 2020, im Vergleich zum Vorjahresmonat. Ergibt sich beispielsweise aus der Kombination mit anderen Förderprogrammen eine Überkompensation, so ist diese zurückzuzahlen.

Ausnahmen

Eine Überschreitung dieser Grenzen ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die errechnete Überbrückungshilfe auf Basis der förderfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximal Erstattungsbetrag.

Die Überbrückungshilfe ist unter den vorstehenden Voraussetzungen steuerbar und daher im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

Antragsprozess

Antragssteller müssen beachten, dass Anträge in einem zweistufigen Verfahren gestellt werden. In der ersten Stufe werden die erstattungsfähigen Fixkosten in Zusammenarbeit mit einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer glaubhaft gemacht. In einem zweiten Schritt müssen diese Kosten belegt werden.

Der Umsatzeinbruch muss bei Antragsstellung für April und Mai 2020 abgeschätzt werden und darüber hinaus um eine Prognose für den Förderzeitraum ergänzt werden. Die Fixkosten, die erstattet werden sollen, werden ebenso abgeschätzt. Bei Vorliegen der tatsächlichen Zahlen wird dann im zweiten Schritt überprüft, ob die Förderhöhe korrekt ist oder gegebenenfalls zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen sind.

Die Überbrückungshilfe der Bundesregierung beinhaltet wie auch schon bei der Corona-Soforthilfe keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn. Das Land NRW gewäht daher in Ergänzung zur Überbrückungshilfe eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1.000,00 EUR pro Monat über einen Zeitraum von drei Monaten. Dieser gilt für Solo-Selbständige und Personengesellschaften. Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie in der FAQ-Liste der Bundesregierung.

Update vom 25. August 2020

Mit Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 wird die Laufzeit des Überbrückungshilfe-Programms für kleine und mittelständische Betriebe bis zum 31.12.2020 verlängert. Einzelheiten zur Verlängerung der Überbrückungshilfe und weiterer Maßnahmen finden Sie hier.

Sie haben Fragen zur Überbrückungshilfe oder interessieren Sie sich für eine Beantragung? Kontaktieren Sie uns und lernen Sie uns und unsere Services der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Rechtsberatung kennen.

Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres im Zuge der Corona-Pandemie ein umfangreiches Hilfspaket zur Stützung der Deutschen Wirtschaft beschlossen. Die darin enthaltene Corona-Soforthile ermöglichte es Unternehmen schnell und unbürokratisch Hilfgelder zu erhalten, um den eigenen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Dieses Corona-Soforthilfe Programm ist planmäßig zum 31. Mai 2020 ausgelaufen.

Eine Frage, die bisher unbeantwortet geblieben ist, bezog sich auf den Verwendungsnachweis und die Pflicht zur Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfe. Dazu hat die Landesregierung NRW nun Informationen veröffentlicht.

Die wichtigsten Informationen haben wir für Sie im Folgenden aufbereitet:

Nach Ablauf des dreimonatigen Bewilligungszeitraums müssen die Unternehmen, die die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen haben, mittels eines vorgeschriebenen Vordrucks eine Abrechnung über die erhaltenen Gelder und den zu deckenden Liquiditätsengpass anfertigen. Das Ergebnis dieser Berechnung ist bei der Bewilligungsbehörde digital einzureichen.

Die Empfänger der Corona-Soforthilfe werden daher ab Montag, den 29. Juni 2020 per E-Mail angeschrieben und über das weitere Vorgehen informiert.

Sich aus dem Vergleich der erhaltenen Corona-Soforthilfe und dem tatsächlichen Liquiditätsengpass ergebende Rückzahlungsbeträge sind bis 31. Dezember 2020 auf das Konto der Bezirksregierung zu überweisen.

Die Methode zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses stellt sich dabei wie folgt dar:

Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb

./. tatsächliche laufende, erwerbsmäßige Sach- und Finanzausgaben (ohne Personalaufwand)

+ eingesparte Kosten

= Liquiditätsengpass

Zusätzlich dürfen Soloselbständige, Freiberufler sowie im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften, die den Antrag auf Corona-Soforthilfe im März oder April gestellt und in diesen Monaten keine Grundsicherung (ALG II) erhalten haben, einmalig einen Betrag von 2.000,00 EUR als fiktiven Unternehmerlohn in der Berechnung ansetzen, welcher den Liquiditätsengpass erhöht.

Die Bewilligungsbehörde prüft stichprobenartig die zweckentsprechende Verwendung der den Unternehmen zur Verfügung gestellten Corona-Soforthilfe. Daher müssen die Fördernehmer alle mit dem Antrag, der Mittelverwendung und der Berechnung des Liquiditätsengpasses zusammenstehenden Unterlagen für einen Zeitraum von 10 Jahren aufbewahren. Beispiele für derartige Unterlagen sind Mietverträge, Rechnungen oder Kontoauszüge.

Weitere Informationen zur Corona-Soforthilfe finden Sie in der Pressemitteilung der Landeregierung und auf der Themenseite zur Corona-Soforthilfe.

Wichtiger Hinweis vom 16. Juli 2020:

Aufgrund von massiven Protesten aus der Wirtschaft wurden die Nachprüfungen zur Corona-Soforthilfe in NRW angehalten (weitere Informationen finden Sie hier). Einige Abrechnungsverfahren zu Rückzahlungsverpflichtungen hätten sich als problematisch erwiesen – so der NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.

Aufgrund diverser Auslegungsfragen wird seitens der drei NRW-Steuerberaterkammern angeraten, die bis jetzt angeforderten Abrechnungen der Soforthilfe nicht zu beantworten (bisheriger Fristablauf am 30. September 2020) und die weitere Entwicklung abzuwarten (eine FAQ-Liste zum Rückmeldeverfahren finden Sie hier).

Update 1. Juli 2020

In Folge der Corona-Pandemie und mit dem Ziel die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte 2020 anzukurbeln, hat die Bundesregierung die befristete Senkung der Umsatzsteuer beschlossen.

Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die ab dem 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ausgeführt werden, wird auf 16 % (ehem. 19 %) bzw. 5 % (ehem. 7%) gesenkt. Dies gilt ebenso für den innergemeinschaftlichen Erwerb.

Für Sie bedeutet dies, dass Sie Ihr

• Kassensystem,
• Rechnungsprogramm sowie
• Warenwirtschaftssystem

an den korrekten Ausweis der Umsatzsteuer anpassen müssen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat ein BMF-Schreiben veröffentlicht (den Link zum Dokument finden Sie hier). Basierend darauf finden Sie im Folgenden ausgewählte Aspekte, welche im Zusammenhang mit der Umsatzsteuersenkung zu beachten sind:

• Der anzuwendende Steuersatz richtet sich nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, nicht nach dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Für eine vor dem 1. Juli 2020 erbrachte Lieferung oder sonstige Leistung, welche im Juli 2020 in Rechnung gestellt wird, ist demnach der Steuersatz von 19 % bzw. 7 % anzuwenden.

• Bereits mit 19 % bzw. 7 % besteuerte Anzahlungen, deren zu Grunde liegende Gesamtleistung in dem Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 beendet wird, sind im Rahmen der Schlussrechnung entsprechend zu korrigieren.

• Etwaige Dauerrechnungen und Verträge (z. B. Vermietung, Leasing, Wartungen) sind auf die geänderten Steuersätze anzupassen. Auf die Angabe aller erforderlichen Pflichtangaben gem. § 14 Abs. 4 UStG ist hierbei zu achten.

• Umsatzsteuerschuld und Vorsteuerabzug

Sofern trotz des geltenden Steuersatzes von 16 % bzw. 5 %, 19 % bzw. 7 % in einer Rechnung, einem Kassenbon oder sonstigem Abrechnungspapier ausgewiesen werden, wird auch der Mehrbetrag geschuldet (§14c UStG).

Der Vorsteuerabzug hingegen ist auf die gesetzlich geschuldete Steuer begrenzt.

• Zu hoher Umsatzsteuerausweis in der Unternehmerkette

Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer, für eine nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. August 2020 erbrachte Leistung, an einen anderen Unternehmer, den vor dem 1. Juli 2020 geltenden Steuersatz (19% bzw. 7%) in Rechnung stellt. Der ausgewiesene Betrag wird geschuldet und muss an das Finanzamt abgeführt werden.

Der Vorsteuerabzug aus derartigen i. S. von § 14c UStG unrichtigen Rechnungen wird, aus Gründen der Praktikabilität, gewährt.

Die o. g. Angaben gelten für die Steuer nach § 13b UStG entsprechend.

• Gutscheine

Grds. ergibt sich der geltende USt-Satz aus der Lieferung oder Leistung, für welche der Gutschein (Preisnachlass- und Preiserstattungsgutschein) eingelöst wurde.

Für Einzweck-Gutscheine ist weiterhin die Ausgabe des Gutscheins an den Kunden der maßgebliche Zeitpunkt für die Besteuerung.

• Erstattung von Pfandbeträgen

Die Rückzahlung von Pfandbeträgen stellt eine Entgeltminderung dar. Die geschuldete USt ist zu berichtigen. Zur Vereinfachung wird im BMF-Schreiben folgendes vorgesehen:

Bei der Erstattung von Pfandbeträgen in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. September 2020 ist die USt, soweit die zugrundeliegenden Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, nach dem bis zum 30. Juni geltenden Steuersatz zu berichtigen (19 % bzw. 7 %).,

Bei der Erstattung von Pfandbeträgen nach dem 30. September 2020 ist die USt nach dem ab dem 1. Juli 2020 geltenden Steuersatz zu berichtigen (16 % bzw. 5 %).

• Gewährung von Jahresboni, Jahresrückvergütung u. ä.

Grds. ist ein Nachweis zu erbringen, aus dem hervorgeht, wie sich die gemeinsame Entgeltminderung auf die Umsätze in den beiden Zeiträumen (bis zum 30.06.2020; ab dem 1.7.2020) verteilt.

Zur Vereinfachung wird im BMF-Schreiben vorgesehen, die folgenden Aufteilungsmaßstäbe nicht zu beanstanden:

• • Aufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze vor und nach dem Stichtag
  • Aufteilung 50/50, unabhängig davon, wann die zugrundeliegenden Umsätze ausgeführt wurden

Des Weiteren soll nicht beanstandet werden, wenn keine Aufteilung der Entgeltminderung erfolgt und der Unternehmer der Steuerberichtigung nach §17 Abs. 1 S. 1 UStG ausnahmslos den allgemeinen Steuersatz von 19% zugrunde legt.

• Strom-, Gas-, Wasser-, Kälte- und Wärmelieferungen sowie Abwasserbeseitigung
  

Enden Ablesezeiträume zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020, sind grds. die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums dem Umsatzsteuersatz von 16 % zu unterwerfen. Dies gilt jedoch nur, soweit Ablesezeiträume vor dem 1. Juli 2020 nicht gesondert abgerechnet werden.

Zur Vereinfachung wird es nicht beanstandet, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 fällig werden nicht berichtigt werden. Die ausgewiesene Umsatzsteuer wird geschuldet und ist an das Finanzamt abzuführen. Ferner ist in der Endabrechnung die Umsatzsteuer entsprechend der allgemeinen Grundsätze zur befristeten Umsatzsteuersenkung zu korrigieren. Sofern vorsteuerabzugsberechtigte Kunden aus den Abschlagsrechnungen einen Vorsteuerabzug von 19 % bzw. 7 % geltend machen, wird dies unter Beachtung der vorangegangenen Erläuterungen ebenfalls nicht beanstandet.

• Gastronomie und Hotellerie

Neben der allgemein geltenden befristeten Umsatzsteuersenkung hat die Bundesregierung die Senkung der Umsatzsteuer für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, von 19% auf 7% abgesenkt. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 ist jedoch auch für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen die Senkung auf 5% gültig.

• Umtausch von Gegenständen

Beim Umtausch wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht und es kommt eine neue Lieferung zustande. Für die neue Lieferung gilt demnach der zum Zeitpunkt der Lieferung allgemein geltende Steuersatz.

Im Zuge der sich verschärfenden Corona-Pandemie haben Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme zur Unterstützung der Deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen. Der Kreis Kleve gewährt als Bewilligungsbehörde zusätzlich einen nicht rückzahlbaren einmaligen Sofortzuschuss, der direkt auf das Konto des Unternehmers überwiesen wird.

Das Programm richtet sich an Selbständige, Freiberufler, Kleinunternehmer, Künstler, Landwirte und Gartenbaubetriebe mit bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten einschließlich des Unternehmers bzw. der Unternehmerin. Die Beschäftigen werden wie auch bei den Programmen von Bund und Ländern gemäß folgender Tabelle umgerechnet:

• Mitarbeiter bis 20 Stunden Faktor 0,5
• Mitarbeiter bis 30 Stunden Faktor 0,75
• Mitarbeiter über 30 Stunden und Auszubildende Faktor 1
• Mitarbeiter auf 450,— EUR-Basis Faktor 0,3

Das Unternehmen darf  zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Außerdem sind Mittel des Bundes und der Länder vorrangig zu beantragen.

Die Mittel des Kreises Kleve können jedoch kumuliert werden, soweit sich daraus keine Überkompensation der Corona-Auswirkungen ergibt. Maßgeblich für die Beurteilung einer Überkompensation ist hier der entgangene Gewinn.

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung des entgangenen Gewinns erstreckt sich über einen Zeitraum von maximal drei Monaten. Anträge, die sich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten vor dem 01.03.2020 beziehen, sind nicht förderfähig. Die Förderung beträgt maximal 3.000,- EUR zuzüglich weiterer 500,— EUR für jede mit oben genannten Faktoren umgerechnete Vollzeitarbeitskraft.

Eine wichtige Antragsvoraussetzung ist, dass der Sitz des antragsstellenden Unternehmens im Kreis Kleve befinden muss. Andernfalls kann die Förderung nicht in Anspruch genommen werden.

Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Kreis Kleve als Bewilligungsbehörde alle notwendigen Unterlagen und Informationen zur Prüfung des Antrages zur Verfügung zu stellen. Außerdem muss bei Einreichung des Antrages eine eidesstattliche Versicherung zur Richtigkeit der im Antrag gemachten Angaben abgegeben werden.

Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass die Bewilligungsbehörde Prüfungen der Mittelverwendung durchführen kann. Bewahren Sie daher bitte alle Unterlagen, die für den Antrag relevant sind, auf.

Anträge sind inklusive aller Unterlagen schriftlich (per Post, Fax oder Mail in eingescanntem Format) an den Kreis Kleve zu richten.

Weitere Informationen zur Soforthilfe des Kreises Kleve finden Sie unter den folgenden Links:

Seite des Kreises Kleve: https://www.kreis-kleve.de/de/dienstleistungen/corona-soforthilfe/

Antragsformular: https://www.kreis-kleve.de/C12570CB0037AC59/files/antrag_auf_corona-hilfe_kreis_kleve_01.04.2020.pdf/$file/antrag_auf_corona-hilfe_kreis_kleve_01.04.2020.pdf?OpenElement

Richtlinien des Kreises: https://www.kreis-kleve.de/C12570CB0037AC59/files/richtlinien_kreis_kleve_zur_unterstuetzung_in_der_corona-krise_01.04.2020.pdf/$file/richtlinien_kreis_kleve_zur_unterstuetzung_in_der_corona-krise_01.04.2020.pdf?OpenElement