"Luxusimage als Wettbewerbsbeschränkung - Vorschlagebeschluss des OLG Frankfurt am Main"

Das OLG Frankfurt hat sich mit Beschluss vom 19. April 2016 (11 U 96/14 kart.), der am 11. Mai 2016 veröffentlicht worden ist, mit grundsätzlichen Fragen des Internetvertriebs von Markenwaren befasst. Dabei geht es in diesem Verfahren im Wesentlichen um die Frage, ob die Sicherstellung eines „Luxus-Image“ ausreicht, um ein selektives Vertriebssystem zu begründen bzw. den Online-Vertrieb von Produkten des selektiven Vertriebssystems den einzelnen Vertriebspartnern z.B. über amazon.de zu untersagen. Dieser Beschluss des OLG Frankfurt reiht sich in die derzeitige Diskussion ein, inwieweit Online-Vertriebswege in Vertriebsverträgen für die jeweiligen Vertriebspartner beschränkt werden können. Bislang herrscht nämlich auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH vom 13. Oktober 2011 (ZVertriebsR 2012, 55 – Pierre Fabré) die Ansicht vor, dass das Ziel, den Prestige- bzw. Luxus-Charakter von Produkten zu schützen, kein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs und damit des Online-Vertriebs eines Absatzmittlers darstellt und eine solche Klausel gegen Art. 101 I AEUV verstößt. Das OLG Frankfurt/M. scheint dies nunmehr anders zu sehen und hat einen entsprechenden Vorlagebeschluss beim EuGH eingebracht, sodass dieser sich jetzt grundsätzlich mit der Frage befassen muss, ob der Schutz des Markenimage als Rechtfertigung für eine Wettbewerbsbeschränkung in einem Vertriebssystem herangezogen werden kann. Insoweit wird der nunmehr zu erwartenden EuGH-Entscheidung auch grundsätzliche Bedeutung für Franchise-Systeme und die inhaltliche Ausgestaltung von Franchise-Verträgen zukommen.


zurück

News 08/2018
Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung


NEWS 07/2018
Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung


Sondernews zur Verfahrensdokumentation
Sonderausgabe des Newsletters 01/2018


NEWS 06/2018
Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung

mrk_2018_06_ladm [120,9 KB]


NEWS 05/2018
Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung


Online Service
Ihr digitaler Draht zu LADM

LADM Service [4101,2 KB]


DATEV Unternehmen online für Apple!
Ab dem 24.05.2018 wird Unternehmen online auch für Apple User endlich nutzbar sein.

Mit dem Update kann Unternehmen online neben dem Internet Explorer 11 auch mit Google Chrome für Windows und macOS (in Verbindung mit SmartLogin) genutzt werden.

Ab diesem Zeitpunkt können Sie dann auch als Mac-Anwender mit DATEV Unternehmen online uneingeschränkt arbeiten und Ihre Daten digital und sicher mit uns austauschen!

Bei Interesse steht Ihnen Herr Struckmeyer unter der Rufnummer
+49 162 4702631 gerne zur Verfügung.


NEWS 04/2018
Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung

mrk_2018_04_ladm [122,1 KB]


Alle Downloads anzeigen

Wir verwenden Cookies, damit Sie die Funktionen unserer Website optimal nutzen können. Weitere Informationen zum Datenschutz