"Einigung der Regierungskoalition zu Werkverträgen/Zeitarbeit - auch für das Franchising von Bedeutung"

Die Regierungskoalition hat sich nach langem Ringen am 10.05.2016 darauf geeinigt, den bereits seit Februar dieses Jahres vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in das Bundeskabinett ein- und damit einer endgültigen Umsetzung näher zu bringen. Mit dem Reformvorhaben sollen – so die Überschrift der Einigung – neue Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geschaffen werden. Auf diese Weise sollen nach der Vorstellung des Bundesarbeitsministeriums Missbräuche bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen besser bekämpft werden.

Im Fokus stehen dabei insbesondere Bestimmungen zur Arbeitnehmerüberlassung. So sollen Zeitarbeiter in Zukunft nur noch höchstens 18 Monate im Entleiherbetrieb arbeiten. Abweichende Regelungen in Tarifverträgen sollen zulässig sein, wobei auch nicht tarifgebundene Unternehmen von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen können. Nach neun Monaten besteht zudem grundsätzlich ein Anspruch des Zeitarbeiters auf gleiche Entlohnung (equal pay).

Geregelt werden aber auch die Rahmenbedingungen, der insbesondere im IT-Bereich oder in der Reinigungsbranche beliebten Werkverträge. Durch den Gesetzentwurf soll die Festlegung erleichtert werden, wann tatsächlich ein Werkvertrag gegeben ist oder wann es sich dennoch um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis handelt.

Auch wenn der in dem Vorentwurf vorgesehene Kriterienkatalog für diese Unterscheidung zwischenzeitlich gestrichen wurde, erlangt das Gesetzesvorhaben vor allem mit der in diesem Bereich angestrebten Neuregelung auch für das Franchising eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Die entsprechenden Fragestellungen werden in dem beigefügten Beitrag näher erörtert.


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