"Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn (BAG vom 25.5.2016) - eine Möglichkeit auch in Franchisesystemen"

Das Mindestlohngesetz steht seit dem 01. Januar 2015 auch bei Franchise-Systemen im Vordergrund der Betrachtung, wenn es um die Entlohnung von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern in den Franchise-Zentralen bzw. Franchise-Outlets der einzelnen Franchise-Nehmer geht. Dabei steht auch immer die Frage im Vordergrund, wie der Mindestlohn von EUR 8,50 zu ermitteln ist. 

In einer Grundsatzentscheidung hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. Mai 2016 (5 AZR 135/16) festgestellt, dass der Mindestlohn von EUR 8,50 brutto/Stunde auch dadurch gewahrt wird, wenn sich dieser Stundenlohn erst durch die Anrechnung des im Jahr gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ergibt. Begründet worden ist dies vom Bundesarbeitsgericht damit, dass es dem jeweiligen Arbeitgeber überlassen bleibe, wie er den Mindestlohn ermittle. Allerdings müsse dann im Arbeitsvertrag auch festgehalten werden, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn deswegen anzurechnen sind, weil diese als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung und nicht als Gegenleistung für Zusatzleistungen des Arbeitnehmers anzusehen sind. Entscheidend ist somit die entsprechende Formulierung im jeweiligen Anstellungs- bzw. Arbeitsvertrag. Wird das Urlaubs- und Weihnachtsgeld dort als Zusatzleistung, etwa für erhöhte Aufwendungen des Arbeitnehmers im Urlaub, oder aber das Weihnachtsgeld für Betriebstreue gezahlt, so handelt es sich um Zusatzleistungen, sodass eine Anrechnung auf den Mindestlohn nicht erfolgen kann.
 


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