"Änderungen bei der Anwendung des § 13b UStG bei Bau-und Gebäudereinigungsleistungen zum 01.10.2014"

Die Regelungen des § 13b UStG wurden in der Vergangenheit (seit dem 15.02.2014) aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 daltingehend geändert, dass es für die Entstehung der Steuerschuldnerschaft darauf ankam, dass der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Es bedurfte für die Anwendung des § 13b UStG auf einen Eingangsumsatz der unmittelbaren Verknüpfung mit einer ausgeführten Bauleistung.

Der Gesetzgeber ist dieser Rechtsprechung entgegengetreten und hat für Leistungen die nach dem 30.09.2014 erbracht werden gesetzlich fixiert, dass der Leistungsempfänger auch dann Steuerschuldner ist, wenn er die an ihn erbrachte Leistung nicht zur unmittelbaren Ausführung einer Bauleistung verwendet. Die durch das Urteil eingeführte bauwerksbezogene Betrachtung wird somit wieder verworfen.

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