"Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn (BAG vom 25.5.2016) - eine Möglichkeit auch in Franchisesystemen"
Das Mindestlohngesetz steht seit dem 01. Januar 2015 auch bei Franchise-Systemen im Vordergrund der Betrachtung, wenn es um die Entlohnung von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern in den Franchise-Zentralen bzw. Franchise-Outlets der einzelnen Franchise-Nehmer geht. Dabei steht auch immer die Frage im Vordergrund, wie der Mindestlohn von EUR 8,50 zu ermitteln ist.

In einer Grundsatzentscheidung hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. Mai 2016 (5 AZR 135/16) festgestellt, dass der Mindestlohn von EUR 8,50 brutto/Stunde auch dadurch gewahrt wird, wenn sich dieser Stundenlohn erst durch die Anrechnung des im Jahr gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ergibt.  weiter


"Luxusimage als Wettbewerbsbeschränkung - Vorschlagebeschluss des OLG Frankfurt am Main"
Das OLG Frankfurt hat sich mit Beschluss vom 19. April 2016 (11 U 96/14 kart.), der am 11. Mai 2016 veröffentlicht worden ist, mit grundsätzlichen Fragen des Internetvertriebs von Markenwaren befasst. Dabei geht es in diesem Verfahren im Wesentlichen um die Frage, ob die Sicherstellung eines 'Luxus-Image' ausreicht, um ein selektives Vertriebssystem zu begründen bzw. den Online-Vertrieb von Produkten des selektiven Vertriebssystems den einzelnen Vertriebspartnern z.B. über amazon.de zu untersagen.  weiter


"Einigung der Regierungskoalition zu Werkverträgen/Zeitarbeit - auch für das Franchising von Bedeutung"
Die Regierungskoalition hat sich nach langem Ringen am 10.05.2016 darauf geeinigt, den bereits seit Februar dieses Jahres vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in das Bundeskabinett ein- und damit einer endgültigen Umsetzung näher zu bringen. Mit dem Reformvorhaben sollen – so die Überschrift der Einigung – neue Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geschaffen werden. Auf diese Weise sollen nach der Vorstellung des Bundesarbeitsministeriums Missbräuche bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen besser bekämpft werden. weiter


"Prof. Flohr zum Ehrenmitglied des DFV ernannt"
Prof. Dr. Flohr hat die jährliche Mitgliederversammlung des Deutschen Franchise-Verbandes über fast 20 Jahre geleitet, beginnend mit der außerordentlichen Mitgliederversammlung in Frankfurt am 11.03.1999. Dies war Anlass genug, in der Mitgliederversammlung am 10.05.2016 zu erklären, nunmehr diese Tätigkeit zu beenden. Einhergegangen ist dies mit dem Ausscheiden von Prof. Dr. Flohr aus dem Rechtsausschuss des Deutschen Franchise-Verbandes am 18.02.2016. weiter


"Aktuelle Auszeichnungen der Franchiseberatung von LADM"
LADM ist in den letzten Monaten wieder mehrfach für ihre Beratung im Vertriebsrecht, insbesondere aber im Franchise-Recht ausgezeichnet worden. weiter


"Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir eine weitere Berufsträgerin in unserer Kanzlei haben."
Unsere langjährige Mitarbeiterin am Standort in Kempen, Frau Anne Harnisch, wurde vor der Steuerberaterkammer Düsseldorf am 1.4.2016 zur Steuerberaterin bestellt. weiter


"Wir gratulieren unserem Partner Michael Bacht, der im September 2015 erfolgreich die Fortbildung zum Mediator absolviert hat."
Immer häufiger kommt es insbesondere im Familien- und Gesellschafterkreis zu Konflikten. Um diese Konflikte im Rahmen eines strukturierten Prozesses zu beseitigen, ist der Einsatz eines neutralen Mediators sinnvoll. Die Mediation ist ein Kommunikationsverfahren, das darauf aufgebaut ist, zunächst die Rolle der Beteiligten zu ermitteln und eine verbindliche Vereinbarung zur Konfliktbehebung zwischen den Parteien herbei zu führen. weiter


"Neuerungen bei Betriebsveranstaltungen"
Anlässlich der anstehenden Weihnachtsfeiern möchten wir Sie gerne über die neuesten Änderungen im Rahmen der lohnsteuerlichen Behandlung der Kosten für derartige Betriebsveran... weiter


"Erleichterung bei Mindestlohnaufzeichnungen"
Seit dem 01. August 2015 gelten Erleichterungen hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten seit Inkrafttreten des Mindestlohnes gibt. Diese Erleichterungen stellen sich wie folgt dar: Bisher entf... weiter


"Information zum Mindestlohn und anderen gesetzlichen Änderungen ab dem 01.01.2015"
Das neue Mindestlohngesetz schreibt ab dem 01.01.2015 einen Mindestbruttolohn für alle Arbeitnehmer von 8,50 € pro Zeitstunde fest. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschr... weiter


"Änderungen bei der Anwendung des § 13b UStG bei Bau-und Gebäudereinigungsleistungen zum 01.10.2014"
Die Regelungen des § 13b UStG wurden in der Vergangenheit (seit dem 15.02.2014) aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 daltingehend geändert, dass es für die Entsteh... weiter



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